Zwist um Landschaftspflege

  • Handarbeit auf einem Feld in Wittenbach: Jeder zweite Landwirt im Kanton St. Gallen beteiligt sich an einem Landschaftsqualitätsprojekt.
    Handarbeit auf einem Feld in Wittenbach: Jeder zweite Landwirt im Kanton St. Gallen beteiligt sich an einem Landschaftsqualitätsprojekt. (Bild: Urs Bucher)
19.06.2017 | 06:23

OSTSCHWEIZ ⋅ Seit kurzem fördert der Bund regionale Projekte für die Landschaftsqualität. Bauern können sich beteiligen und werden dafür finanziell entschädigt. Nun will der Nationalrat das Instrument wieder abschaffen. Das kommt in St.Gallen nicht gut an.

Adrian Vögele

Adrian Vögele

adrian.voegele

@tagblatt.ch

Bauern, die sich für eine attraktive und vielfältige Kulturlandschaft einsetzen, sollen belohnt werden: Das ist die Idee hinter einer neuen Art von Direktzahlungen, die der Bund mit der Agrarpolitik 2014–17 eingeführt hat. Die Landwirte können sich an regionalen Projekten beteiligen und verpflichten sich dann, bestimmte Elemente der Landschaft zu erhalten und zu pflegen. Zum Beispiel einzelne Hochstammobstbäume, Hecken, Ufergehölze, Trockenmauern. Dabei geht es laut dem Bund nicht nur um die Ästhetik an sich, sondern auch um wirtschaftliche Interessen: Gepflegte Landschaften seien wichtig für die Vermarktung regionaler Produkte und für den Tourismus.

Kaum eingeführt, stehen diese Landschaftsqualitätsbeiträge bereits wieder auf der Kippe. Der Aargauer SVP-Nationalrat und Unternehmer Hansjörg Knecht fordert per Motion die Abschaffung dieses Instruments. Der administrative Aufwand sei enorm, kritisierte er vergangene Woche im Parlament – «Ökobüros haben Hochkonjunktur» – und ohnehin werde das Geld falsch verwendet. «Millionen von Steuerfranken werden ausgegeben für den Unterhalt von Wegkreuzen, Zäunen und Holzbrunnen.» Die Bauern seien gezwungen, hier mitzumachen, um die Einkommensverluste aus der Produktion wettzumachen. «Dies führt in der Tendenz aber dazu, dass unsere Landwirte zu Landschaftsgärtnern degradiert werden.» Die Projekte müssten gestoppt werden, das Geld sei der «produzierenden Landwirtschaft» zuzuleiten. Bundesrat Johann-Schneider Ammann wehrte sich und wies unter anderem darauf hin, dass die Landschaftsqualitätsbeiträge nur ein Prozent der gesamten Finanzmittel für die Landwirtschaft ausmachen würden. Ohne Erfolg: Der Nationalrat stimmte der Motion zu – wenn auch knapp, mit 93 zu 89 Stimmen. Nun wird sich der Ständerat mit der Vorlage befassen.

«Landwirte können nicht einfach aussteigen»

Der St.Galler Bauernverband ist nicht erfreut über den Entscheid in Bern. «Gerade erst haben wir den gesamten Kanton mit Landschaftsqualitätsprojekten abgedeckt», sagt Geschäftsführer Andreas Widmer. 14 Projekte sind es, aufgeteilt nach Regionen. Die Landwirte würden sich rege beteiligen. «Etwa jeder Zweite macht bereits mit.» Die Projekte sind auf acht Jahre ausgelegt, entsprechend lange laufen die Verträge der Bauern mit der öffentlichen Hand. Der Staat habe die Möglichkeit, vorzeitig aus den Verträgen auszusteigen, der Landwirt jedoch nicht, so Widmer. «Wenn nun die Politik das Ganze plötzlich wieder abbrechen will, schadet das dem Vertrauen der Bauern in den Staat.» Die Branche brauche möglichst stabile Rahmenbedingungen, um wenigstens ein bisschen Planungssicherheit zu haben. «Denn schon die Marktverhältnisse ändern sich ja ständig.»

Finanziell haben die Landschaftsqualitätsbeiträge für die St. Galler Bauern durchaus Gewicht: «Es sind etwa zehn Millionen Franken pro Jahr – oder fünf Prozent der gesamten Direktzahlungen», sagt Widmer. Es sei nicht gut, dass der Zweck dieser Millionen bereits wieder in Frage gestellt werde. «Immer wenn irgendwo Finanzmittel frei werden, geht das Seilziehen um deren Verwendung wieder los.» Falls sich der Nationalrat durchsetzt und die Beiträge tatsächlich auf die Produktion umgeleitet werden, sieht Widmer die Betriebe im Tal und im Flachland gegenüber den Berggebieten im Vorteil. Auch das sei nicht unbedingt wünschenswert.

Ritter warnt vor Abbruch des Programms

Zufrieden mit dem Entscheid ist Markus Hausammann, Thurgauer SVP-Nationalrat und Präsident des Verbands Thurgauer Landwirtschaft. «Ich habe der Motion zugestimmt», sagt er. «Mit der Agrarpolitik 14–17 hatten wir im Thurgau Einbussen bei den Direktzahlungen an die produzierende Landwirtschaft. Diese liessen sich mit den Landschaftsqualitätsbeiträgen aber nicht wie versprochen wettmachen.» Hausammann hofft, dass die Motion von Hansjörg Knecht zumindest Signalwirkung zeigt und der Bund die Landschaftsqualitätsprojekte nicht noch weiter forciert.

Skeptisch äussert sich Markus Ritter, St. Galler CVP-Nationalrat und Präsident des Schweizer Bauernverbandes. Auch er verweist auf die laufenden Verträge zwischen der Branche und der öffentlichen Hand und warnt vor einem abrupten Abbruch des Programms. «Es wäre schwierig, das den Landwirten zu erklären.» Der Verband wolle zuerst die Ergebnisse der aktuellen Projekte anschauen und die Meinung der Bauern einholen, bevor er sich zur Zukunft der Landschaftsqualitätsbeiträge äussere. «Ich habe mich darum bei der Abstimmung im Nationalrat der Stimme enthalten.» Ritter bestätigt, dass es beim Thema Unterschiede zwischen Berg und Tal gibt. «Bergregionen haben mehr Struktur, mehr Trockenmauern zum Beispiel.» Doch auch im Flachland gebe es Optionen, etwa mit farbig blühenden Kulturen wie Raps.

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