KRITIK

Ostschweizer Ständeräte mehrheitlich gegen Offenlegung des Abstimmungsverhaltens

Die Ostschweizer Ständeräte sind mehrheitlich gegen die Veröffentlichung der Namenslisten nach sämtlichen Abstimmungen im Ständerat. Andrea Caroni hat dafür kein Verständnis.
14.09.2017 | 06:40

Der Ständerat lehnte die vollständige Offenlegung des Abstimmungsverhaltens seiner Mitglieder mit 27 zu 17 Stimmen deutlich ab. Somit werden die vollständigen Namenslisten nach Abstimmungen in der Kleinen Kammer weiterhin nicht publiziert. Noch deutlicher als das gesamte Gremium positionieren sich die Ostschweizer Ständeräte: Vier von sechs stimmten gegen die vollständige Transparenz. Mitgezählt ist hierbei der Innerrhoder Ivo Bischofberger, der als Ständeratspräsident nicht abstimmen darf. Der Entscheid des Büros des Ständerates, dem Bischofberger angehört, hat sich allerdings einstimmig gegen die parlamentarische Initiative gestellt.
 

So votierten die Ständeräte aus der Ostschweiz. (Tabelle/mri)

Die Transparenz sei bereits heute gegeben, sagte die St.Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter in der Diskussion am Montag im Namen des Büros. Tatsächlich gibt es einen Livestream der Debatte sowie seit 2014 eine elektronische Abstimmungsanlage, deren Resultate abfotografiert und mit der Sitzordnung verglichen werden kann. «Es ist auch so, dass die Bevölkerung auf den Tribünen die Debatten mitverfolgen kann», sagt Keller-Sutter in der Ratsdebatte. Eine Namensliste nach jeder Abstimmung würde zwar den Aufwand für Personen verringern, die heute selber eine Liste erstellen müssen. «Namenslisten dienen primär der Vermessung der Ratsmitglieder durch Politbeobachter. Die Ergebnisse erlauben es meist nicht, die Gründe für ein differenziertes Abstimmungsverhalten nachzuvollziehen», so Keller-Sutter. In dieselbe Kerbe schlägt ihr Thurgauer Ratskollege Roland Eberle: «Eine Veröffentlichung der Namen leistet einer Simplifizierung der Berichterstattung Vorschub.»

Der Ausserrhoder Andrea Caroni war nebst dem St.Galler Paul Rechsteiner der einzige Ostschweizer, der einer Publikation aller Namenslisten zustimmte. Caroni staunte in der Debatte über die Dramatik, die dieser Frage beigemessen wurde. Er verstehe nicht, weshalb etwa das Ende der ständerätlichen Diskussionskultur heraufbeschworen werde. Für ihn stellten Namenslisten schon im Nationalrat ein praktisches Werkzeug dar, anhand dessen er in aller Kürze eruieren konnte, mit wem er noch das Gespräch suchen musste. Die Befürchtung der Gegner, der Ständerat verkomme so zu einem «kleinen Nationalrat», wo die Leute meist gestreng nach Parteibüchlein votieren, teilte er gestern nicht. «Wir können zu unserer Meinung, zur Debatte, zum Meinungswechsel, zu unserer Lernfähigkeit stehen, wenn die Daten publik sind», so Caroni.

 

Roman Hertler

roman.hertler@tagblatt.ch

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