Fall Kümmertshausen: «Dieser Prozess ist alles andere als üblich»

  • Die Sicherheitsmassnahmen am Prozess um das Tötungsdelikt sind beträchtlich.
    Die Sicherheitsmassnahmen am Prozess um das Tötungsdelikt sind beträchtlich. (Thi My Lien Nguyen)
13.09.2017 | 20:59

THURGAU ⋅ Das Gericht weist die Kritik der Verteidiger im Mammutprozess Kümmertshausen zurück. Die Polizei darf der Anklage auch während der Verhandlung zum Tötungsdelikt helfen.

Ida Sandl
Richter Thomas Pleuler bringt es auf den Punkt: «Dieser Prozess ist alles andere als üblich.» Kümmertshausen: Der aufwendigste Gerichtsfall, den der Thurgau je gesehen hat, eine schillernde Vorgeschichte und jetzt eine weitere «unübliche Situation». Die Staatsanwaltschaft lässt sich bei den Verhandlungen zum Tötungsdelikt von einem Ermittler der Polizei helfen. 
 
Der wisse sehr gut über den Fall Bescheid und sei «wie ein zusätzliches Paar Ohren», rechtfertigte der Staatsanwalt gestern vor dem Bezirksgericht Kreuzlingen seinen ungewöhnlichen Begleiter. 
 

Staatsanwälte wurden eingewechselt 

Geht gar nicht, finden dagegen die Verteidiger. Die Polizei werde hier «missbraucht». Denn sobald Anklage erhoben ist, sei die Polizei nicht mehr die Helferin der Anklage. Im Hauptverfahren sei die Staatsanwaltschaft «eine Partei mit den gleichen Rechten und Hilfsmitteln wie die Verteidigung». 
 
Das Gericht sieht dies anders und entschied: Der Ermittler darf bleiben. Er dürfe dem Staatsanwalt nur zudienen, jedoch  keine Ermittlungsaufträge mehr  entgegen nehmen. Das Gericht begründet dieses Zugeständnis mit der komplizierten Ausgangslage. Die jetzigen Staatsanwälte seien mitten im Verfahren eingewechselt worden, nachdem ihre Vorgänger wegen Anscheins von Befangenheit in den Ausstand treten mussten. 
 
Ausserdem sei die Staatsanwaltschaft mit insgesamt 14 Beschuldigten konfrontiert. Die Verteidiger hätten den Vorteil, dass sie von Anfang an in den Fall involviert waren und jeweils nur einen Mandanten zu vertreten hätten. 
 

Sogar das Portemonnaie wird geöffnet

Die Verteidiger monierten auch die strengen Eingangskontrollen jeweils vor Prozessbeginn. Während die Staatsanwälte durchmarschieren könnten, müssten sich die Anwälte sogar ins Portemonnaie schauen lassen. Man werde in Kreuzlingen «komisch» behandelt. «Wir sind nicht die Komplizen der Beschuldigten.» Das Gericht habe die Anordnung nicht leichtfertig getroffen, erklärte der vorsitzende Richter Pleuler. Die Kontrollen würden deshalb auch so bleiben. «Nehmen Sie es nicht persönlich.»
 
Drei Tage hat das Gericht über das Tötungsdelikt verhandelt. Bisher ist nicht klar, warum der 53-jährige IV-Rentner sterben musste und wer an seinem Tod schuld ist. Auch die These, dass der Mann Heroin bei sich gelagert hatte und dieses nicht freiwillig herausgeben wollte, lässt sich bis jetzt nicht erhärten. Am Montag wird die Befragung fortgesetzt. 

 

Beschuldigter hungert aus Protest

Der 47-jährige Iraker Nasar M. ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Abgemagert und mit schlohweissen Haaren sitzt er vor den Richtern. Er soll der Boss der kriminellen Bande gewesen sein. Angeklagt ist er unter anderem wegen vorsätzlicher Tötung, von ihm soll der Befehl stammen, den IV-Rentner mundtot zu machen. 20 Jahre Haft und anschliessende Verwahrung sind gefordert. Er befinde sich im Hungerstreik, eröffnete Nasar M. dem Gericht.

Seit vier Jahren sitze er in Isolationshaft wegen «diesem Mord», mit dem er nichts zu tun habe. Er habe den IV-Rentner über einen gemeinsamen Freund kennen gelernt und ein paarmal besucht.

Die Befragung ist schwierig, Nasar M. antwortet ausschweifend und verliert sich in Nebensächlichkeiten. Er sei gewillt, die Befragung am Montag abzuschliessen, verkündete Richter Thomas Pleuler, egal wie lange es dauere. (san)

Kommentare
Kommentar zu: Fall Kümmertshausen: Verteidiger ärgern sich über genaue Kontrollen
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geschrieben am 13.09.2017 11:27 | von Georg Ritter

Jaja, klar! "Das Bezirksgericht Kreuzlingen kam nach einer Beratung zum Schluss...". Das Bezirksgericht Kreuzlingen, wohl besetzt mit den allergrössten Koryphäen des Rechtswesens, soll nur ein paar happige Fehler in diesem unrühmlichen Fall machen. Passt bestens zu diesem Fall. Das Obergericht und das Bundesgericht werden dann korrigieren, und das Land lacht. - Übrigens: Wenn ich der Meinung bin, irgend ein Polizist habe nicht in mein Portemonnaie zu schauen, weigere ich mich, es ihm auszuhändigen. Genau das erwarte ich von einem engangierten Rechtsanwalt. Dann soll das Gericht beschwerdefähig darlegen, weshalb es der Meinung ist, man dürfe die Rechtsanwälte filzen. Nachher jammern bringt weniger, als sich sofort zur Wehr zu setzen, meine lieben Herren Verteidiger.

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Kommentar zu: Fall Kümmertshausen: «Dieser Prozess ist alles andere als üblich»
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geschrieben am 13.09.2017 21:22 | von Monika Diethelm-Knoepfel, Dr. med.

Dass das Bezirksbericht Kreuzlingen sich um den Fall kümmern muss und nicht primär das Obergericht, ist Folge der gesetzlichen Regelung, wonach alle Prozesse in erster Instanz vor einem Bezirksgericht stattfinden müssen. In ZH gab es früher für komplizierte Fälle wie Tötungsdelikte, Wirtschaftsdelikte etc. eine primäre Zuständigkeit des Obergerichts, welche aber abgeschafft werden musste (ws. als Folge der Einführung einer eidgenössischen Strafprozessordnung). Risiko, Bezirksgerichte mit komplexen Fällen zu überfordern, wurde bewusst in Kauf genommen.

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Ein Risiko?
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geschrieben am 13.09.2017 21:34 | von Georg Ritter

Frau Dr. Diethelm, Sie haben recht. Ich gehe eben davon aus, dass auch an Bezirksgerichten von ausreichend qualifiziertem Personal - das übrigens wir bezahlen - ordentlich gearbeitet wird und die Richter nicht überfordert sind. Von den Staatsanwälten reden wir mal nicht.

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