FRAUENFELD

Rücktritt per E-Mail geht nicht

Eine Spezialkommission hat Gemeindeordnung und Geschäftsreglement revidiert. Erstere wird verschlankt, Letzteres genauer formuliert. Das letzte Wort dazu haben Volk und Stadtparlament.
13.09.2017 | 07:15
Stefan Hilzinger

Stefan Hilzinger

stefan.hilzinger

@thurgauerzeitung.ch

Juristen mögen Abkürzungen, beispielsweise GO und GsRGR. Ersteres bezeichnet die Gemeindeordnung. Das ist die Verfassung der Stadt. Zweiteres steht für das Geschäftsreglement für den Gemeinderat. Es regelt den Betrieb des hiesigen Stadtparlaments, des 40-köpfigen Gemeinderates. Seit Frühjahr 2016 hat eine Spezialkommission die beiden Grundlagenpapiere überarbeitet. Nun legt der Stadtrat die teilrevidierten Papiere als Botschaft dem Souverän vor.

Über des Geschäftsreglement entscheidet der Gemeinderat allein, bei der Gemeindeordnung hat das Stimmvolk nach Beschlussfassung im Gemeinderat an der Urne das letzte Wort. Nebst begrifflichen Anpassungen fällt die revidierte Gemeindeordnung vor allem dadurch auf, dass sie deutlich schlanker ist als die bisherige (siehe Kasten).

Büro des Gemeinderates führt Listen

Inhaltlich mehr passiert ist dagegen beim Geschäftsreglement des Gemeinderates. Das sagt Gemeinderat Peter Hausammann (CH), der mit Gemeinderat Kurt F. Sieber (SVP) mit zwei Motionen im Sommer 2015 die Überarbeitung der Grundlagenpapiere angestossen hatte. Viele Artikel, welche die Organisation und Abläufe im Gemeinderat betreffen, regelt neu das Geschäfts­reglement statt wie bisher die ­Gemeindeordnung, was diese wiederum merklich entschlackt.

Inhaltlich neu im Geschäftsreglement ist etwa, dass das Büro des Gemeinderates eine Liste der akkreditieren Journalisten zu führen hat. Ausserdem listet das Büro die hängigen Vorstösse auf. «Bisher hat der Ratschreiber diese Aufgabe informell wahrgenommen, neu ist klar, wessen Job das ist», sagt Hausammann. Erstmals geregelt ist auch das Prozedere für einen Rücktritt aus dem Gemeinderat. Er hat brieflich per Post an den Stadtrat zu geschehen, ein E-Mail genügt nicht.

Neu ist auch, dass mit der Einsetzung von Spezialkommissionen (namentlich etwa einer Parlamentarischen Untersuchungskommission) auch ein Budget für deren Arbeit verabschiedet werden kann. Kommissionen sollen neu die Kompetenz erhalten, für 50000 Franken Sachverständige zu befragen oder Gutachten einzuholen. «In der Regel braucht es diese Mittel zwar nicht, aber für alle Fälle ­sollten die Kommissionen diese Kompetenz erhalten», sagt Hausammann. Er und Mitmotionär Sieber sind überzeugt, dass sich die rund anderthalbjährige Kommissionsarbeit gelohnt hat. «Ich bin sehr zufrieden mit dem Resultat», sagt Sieber.

Schweigepflicht leicht gelockert

Es sei richtig gewesen, alle im ­Gemeinderat vertretenen Kräfte in die Revision einzubinden, sagt Sieber. «Die Revision stärkt die Position des Gemeinderats», sagt Hausammann. So wird etwa die Geheimhaltungspflicht für Kommissionsmitglieder gelockert. Zwar bleiben die Protokolle der Kommissionen weiterhin geheim. Doch die Erkenntnisse aus der Kommissionsarbeit dürfen für die politische Arbeit künftig legal verwendet werden – sinngemäss aber ohne aus den Protokollen zu zitieren. «Das ist richtig und wichtig für den Ratsbetrieb», sagen die Motionäre.

Die beiden Botschaften sind unter www.frauenfeld.ch (Politik) einsehbar.

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