ST.GALLEN

Der unbequeme Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat der Cityparking AG hat Martin Boesch wegen «schwerer Treuepflichtverletzung» ausgeschlossen. Brisant daran: Er war von der Stadt abgeordnet. Für den Stadtrat ist die Sache rechtlich fragwürdig. Für die SP ein Skandal.
08.05.2017 | 06:39
Daniel Wirth
«Ich bin kein Verräter.» Der Vorwurf der Treuepflichtverletzung trifft Martin Boesch hart. Er war bis Ende 2016 Mitglied der SP-Fraktion des Stadtparlaments. Als Parlamentarier wurde er vor gut vier Jahren in den Verwaltungsrat der Cityparking AG abgeordnet. Die Stadt St.Gallen ist Hauptaktionärin der Gesellschaft; sie hält 40,4 Prozent der Aktien. Sie darf drei Vertreter der Stadt in den Verwaltungsrat abordnen. Neben Boesch nahmen vor vier Jahren Roger Dornier (FDP) und die damalige Baudirektorin Patrizia Adam für die Stadt Einsitz im Verwaltungsrat der Cityparking AG. Präsidiert wird das achtköpfige Gremium von Elmar Jud. Er ist Rechtsanwalt und ehemaliger CVP-Stadtparlamentarier. 1998 war Jud als Parlamentspräsident «höchster Stadtsanktgaller».
 

Kritische Worte im VCS-Mitteilungsblatt

Elmar Jud und Martin Boesch haben das Heu nicht mehr auf der gleichen Bühne. Im Frühling 2015 hatte sich Boesch im «Lokal», dem Mitteilungsblatt der Ortsgruppe St.Gallen des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS), zur geplanten Tiefgarage Schibenertor geäussert. Boesch schlug vor, die Ein- und Ausfahrtsrampen nicht am Oberen Graben, sondern in der Hinteren Bahnhof- und in der Hinteren Poststrasse zu planen. Das «Tagblatt» griff das Thema auf. Und das stiess Elmar Jud sauer auf. «Er wollte mich  wegen meines Artikels schon damals aus dem Verwaltungsrat werfen», sagt Martin Boesch. Stadtpräsident Thomas Scheitlin und Stadtrat Nino Cozzio intervenierten mit Erfolg. Ende 2016 kam es dann aber zum Eklat: Boesch äusserte sich Ende November im Stadtparlament bei der Behandlung seiner Interpellation «Beteiligungen: Ziele und Risiken» kritisch zur passiven Haltung der Stadt bei ihren Beteiligungen und im Besonderen zum Rekursverfahren, das die Bauherrengemeinschaft rund um die Cityparking AG gegen die Baubewilligungskommission der Stadt führt. Die Stadt hatte das Baugesuch im September 2016 abgelehnt. Boesch sagte im Parlament, die Stadt hätte die öffentlichen Interessen besser wahrnehmen müssen, und es sei unerhört, dass nun sozusagen die Tochterfirma gegen den Mutterkonzern prozessiere. Das war für Jud zu viel. Er stellte den VR-Mitgliedern den Antrag, Boesch sei vorübergehend von der Mitarbeit im Gremium auszuschliessen. «Ich hatte mich unbeliebt gemacht», sagt Boesch. Er durfte an der letzten Sitzung seiner Amtszeit im Dezember nicht dabei sein. Eine Intervention des Stadtpräsidenten bei Jud half nichts mehr.
 

Elmar Jud will sich nicht äussern zum «Fall Boesch» 

Verwaltungsratspräsident Elmar Jud möchte sich zum «Fall Boesch» nicht äussern, wie er dem «Tagblatt» auf Anfrage schriftlich erklärt: «Über die Gründe für die Sistierung seiner Mitgliedschaft für eine einzige Sitzung äussert sich der Verwaltungsrat nicht. Er beruft sich auf das Geschäftsgeheimnis.»

Etwas zum «Fall Boesch» zu sagen hat indes Stadtpräsident Thomas Scheitlin: Abordnen durch die Stadt als Hauptaktionärin heisse, dass diese Personen nicht durch die Generalversammlung gewählt, sondern eben abgeordnet würden. «Abordnen heisst aber auch, dass sie auch nur durch die Stadt abberufen werden können», sagt Scheitlin. Wenn ein Vorfall vorgelegen hätte, der für den Verwaltungsrat der Cityparking AG ein Problem darstellen würde, hätte der erste Schritt seitens des Verwaltungsrates ein Gespräch mit der abordnenden Behörde sein müssen, ist Scheitlin der Ansicht: «In jedem Unternehmen eigentlich ein selbstverständlicher Vorgang zwischen Verwaltungsrat und Hauptaktionär.» Ein Gespräch habe im vorliegenden Fall seitens Verwaltungsrat nie stattgefunden. Vielmehr habe der Stadtrat, nachdem er vom Entscheid des Verwaltungsrates gehört hatte, um ein Gespräch nachsuchen müssen. «Für den Stadtrat widerspricht das Vorgehen deshalb klar den Prinzipien einer Good Governance», sagt der Stadtpräsident. 

Der Entscheid des Cityparking-VR sei rechtlich fragwürdig und politisch unklug. «Der Stadtrat erachtet das Vorgehen des Verwaltungsrates als Missbrauch des mit der Wahl entgegengebrachten Vertrauens», sagt Scheitlin. Dies sei mit ein Grund, weshalb der Stadtrat entschieden habe, wieder selber im Verwaltungsrat vertreten zu sein. Letzten Dienstag wählte das Stadtparlament einstimmig Stadtrat Peter Jans (SP) in den Verwaltungsrat der Cityparking AG. Jans löst Heinz Indermaur ab. Indermaur war für Patrizia Adam nachgerückt, die wegen Interessenkonflikten in Zusammenhang mit der Marktplatz-Neugestaltung aus dem Cityparking-VR ausgeschieden war. Die Abgeordneten der Stadt sind in dieser Legislatur: Stadtrat Peter Jans (neu) und die beiden Stadtparlamentarier Roger Dornier (bisher) und Roger Bechtiger (neu). Letzterer ersetzt den in Ungnade gefallenen Martin Boesch. Er ist ein Verfechter des öffentlichen und des Langsamverkehrs. Seiner Ansicht nach verfolgt der Verwaltungsrat der Cityparking AG nur ein Ziel: Rendite. Das Mobilitätskonzept und das Verkehrsreglement kümmerten den VR nicht.
 

SP-Präsident steht hinter Boesch

Peter Olibet, Präsident der SP-Stadtpartei, hat überhaupt kein Verständnis  für das Verhalten des Cityparking-Verwaltungsrates. Dieser habe im «Fall Boesch» seine Kompetenz überschritten. «Ein Skandal», nennt Olibet den Ausschluss seines Parteikollegen. Olibet ist der Ansicht, dass der Stadtrat alles daransetzen müsse, eine Mehrheit der Aktien der Cityparking AG zu erwerben, um mehr Einfluss nehmen und den VR-Präsidenten stellen zu können.
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