Bombenleger von Altstätten bleibt verwahrt

  • Das Bundesgericht hat sich auf die Seite der St.Galler Justiz gestellt und kommt zum Ergebnis, dass eine ambulante Massnahme in Freiheit keine Sicherheitsmassnahme darstellt und angesichts der Gutachten beim Angeklagten nicht in Frage kommt.
    Das Bundesgericht hat sich auf die Seite der St.Galler Justiz gestellt und kommt zum Ergebnis, dass eine ambulante Massnahme in Freiheit keine Sicherheitsmassnahme darstellt und angesichts der Gutachten beim Angeklagten nicht in Frage kommt. (MARTIN RUETSCHI (KEYSTONE))
19.06.2017 | 12:00

VERWAHRUNG ⋅ Der Mann, der vor 17 Jahren an einem Bombenanschlag in Altstätten beteiligt gewesen war, ist zu Recht nachträglich verwahrt worden. Angesichts der Gefährlichkeit des Täters gibt es keine mildere Massnahme.

Urs-Peter Inderbitzin
Dem heute 37-jährigen Mann war damals ein gerichtlicher Wohnungsräumungsbeschluss zugestellt worden. Er rastete aus und schwor dem Gerichtspräsidenten des Kreisgerichts Oberrheintal Rache. In der Folge fertigte er mit einem Kollegen eine unkonventionelle Spreng- und Brandbombe an. Dieser legte die Bombe irrtümlicherweise bei einem Namensvetter des Gerichtspräsidenten in die Garage. Aus technischen Gründen explodierte die Bombe nicht, sie hätte sich verheerend ausgewirkt.
 

Schwere Persönlichkeitsstörungen

Das Kreisgericht Rorschach verurteilte den Bombenleger im Juni 2004 wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung, vollendeter Brandstiftung und versuchter Verursachung einer Explosion zu sechseinhalb Jahren Zuchthaus.Die Strafe wurde zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme aufgeschoben und mehrmals verlängert. Ein Gutachten vom Sommer 2012 diagnostizierte eine Schizophrenie. Aus einer weiteren Expertise aus dem Jahr 2016 geht hervor, dass der Mann an einer schweren Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, paranoiden und diskret narzisstischen Zügen leidet und eine Rückfallgefahr für Drogen- und Verkehrsdelikte besonders hoch sei.
 

Kleine Verwahrung

Im April 2016 ordnete das Kreisgericht die sogenannte kleine Verwahrung an; diese muss nach zwei Jahren jährlich überprüft werden. Nach einer Anhörung, an welcher der Bombenleger sich zur geplanten Verwahrung äussern konnte, bestätigte die Anklagekammer des Kantons St.Gallen die nachträgliche Verwahrung. In seiner Beschwerde ans Bundesgericht argumentierte der Bombenleger, sein Freiheitsentzug dauere mittlerweile mehr als 15 Jahre, und dies bei einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren. Seiner Ansicht nach könnte anstelle der Verwahrung eine andere, mildere Massnahme angeordnet werden, etwa eine ambulante Therapie. Zudem sei er gesund, habe keine Psychosen und keine Schizophrenie und sei imstande, einen Job und eine Wohnung zu suchen.
 

Keine Alternative

Das Bundesgericht hat sich nun auf die Seite der St.Galler Justiz gestellt und kommt zum Ergebnis, dass eine ambulante Massnahme in Freiheit keine Sicherheitsmassnahme darstellt und deshalb angesichts des bisherigen Vollzugsverlaufs – der Mann war 2014 für zwei Monate untergetaucht – und der Gutachten nicht in Frage kommen kann. "Die Verwahrung erweist sich als geeignet und erforderlich, um die Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter zu schützen" lautet das Fazit des Bundesgerichts. Die Richter sind überzeugt, dass sich das angestrebte Ziel derzeit mit einem weniger schweren Eingriff in die Grundrechte nicht erreichen lässt.

Urteil 6B_300/2017 vom 6.6.2017
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