Bombenleger von Altstätten bleibt verwahrt

  • Das Bundesgericht hat sich auf die Seite der St.Galler Justiz gestellt und kommt zum Ergebnis, dass eine ambulante Massnahme in Freiheit keine Sicherheitsmassnahme darstellt und angesichts der Gutachten beim Angeklagten nicht in Frage kommt.
    Das Bundesgericht hat sich auf die Seite der St.Galler Justiz gestellt und kommt zum Ergebnis, dass eine ambulante Massnahme in Freiheit keine Sicherheitsmassnahme darstellt und angesichts der Gutachten beim Angeklagten nicht in Frage kommt. (MARTIN RUETSCHI (KEYSTONE))
19.06.2017 | 12:00

VERWAHRUNG ⋅ Der Mann, der vor 17 Jahren an einem Bombenanschlag in Altstätten beteiligt gewesen war, ist zu Recht nachträglich verwahrt worden. Angesichts der Gefährlichkeit des Täters gibt es keine mildere Massnahme.

Urs-Peter Inderbitzin
Dem heute 37-jährigen Mann war damals ein gerichtlicher Wohnungsräumungsbeschluss zugestellt worden. Er rastete aus und schwor dem Gerichtspräsidenten des Kreisgerichts Oberrheintal Rache. In der Folge fertigte er mit einem Kollegen eine unkonventionelle Spreng- und Brandbombe an. Dieser legte die Bombe irrtümlicherweise bei einem Namensvetter des Gerichtspräsidenten in die Garage. Aus technischen Gründen explodierte die Bombe nicht, sie hätte sich verheerend ausgewirkt.
 

Schwere Persönlichkeitsstörungen

Das Kreisgericht Rorschach verurteilte den Bombenleger im Juni 2004 wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung, vollendeter Brandstiftung und versuchter Verursachung einer Explosion zu sechseinhalb Jahren Zuchthaus.Die Strafe wurde zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme aufgeschoben und mehrmals verlängert. Ein Gutachten vom Sommer 2012 diagnostizierte eine Schizophrenie. Aus einer weiteren Expertise aus dem Jahr 2016 geht hervor, dass der Mann an einer schweren Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, paranoiden und diskret narzisstischen Zügen leidet und eine Rückfallgefahr für Drogen- und Verkehrsdelikte besonders hoch sei.
 

Kleine Verwahrung

Im April 2016 ordnete das Kreisgericht die sogenannte kleine Verwahrung an; diese muss nach zwei Jahren jährlich überprüft werden. Nach einer Anhörung, an welcher der Bombenleger sich zur geplanten Verwahrung äussern konnte, bestätigte die Anklagekammer des Kantons St.Gallen die nachträgliche Verwahrung. In seiner Beschwerde ans Bundesgericht argumentierte der Bombenleger, sein Freiheitsentzug dauere mittlerweile mehr als 15 Jahre, und dies bei einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren. Seiner Ansicht nach könnte anstelle der Verwahrung eine andere, mildere Massnahme angeordnet werden, etwa eine ambulante Therapie. Zudem sei er gesund, habe keine Psychosen und keine Schizophrenie und sei imstande, einen Job und eine Wohnung zu suchen.
 

Keine Alternative

Das Bundesgericht hat sich nun auf die Seite der St.Galler Justiz gestellt und kommt zum Ergebnis, dass eine ambulante Massnahme in Freiheit keine Sicherheitsmassnahme darstellt und deshalb angesichts des bisherigen Vollzugsverlaufs – der Mann war 2014 für zwei Monate untergetaucht – und der Gutachten nicht in Frage kommen kann. "Die Verwahrung erweist sich als geeignet und erforderlich, um die Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter zu schützen" lautet das Fazit des Bundesgerichts. Die Richter sind überzeugt, dass sich das angestrebte Ziel derzeit mit einem weniger schweren Eingriff in die Grundrechte nicht erreichen lässt.

Urteil 6B_300/2017 vom 6.6.2017
Kommentare
zu diesem Artikel sind keine Beiträge vorhanden
Ein neues Posting hinzufügen

Sie dürfen noch Zeichen schreiben.
Bei jedem neuen Beitrag in dieser Diskussion erhalten Sie eine entsprechende Benachrichtigung
Füllen Sie bitte die notwendigen Felder für die Registrierung aus.

Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.

Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert.:
Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

Welche Farbe hat eine reife Banane??
 

Meistgelesen

Wurden in Bern Tiere verkauft, die das Drusen-Bakterium in sich tragen?
Ostschweiz: 24.08.2017, 06:01

«Das Veterinäramt wusste von kranken Pferden»

Das Thurgauer Veterinäramt soll kurz vor der Versteigerung der Hefenhofer Pferde von deren ...
Rolf Thalmann, Svenja Huber und Silvia Thalmann eröffnen im Oktober die Bauernhof-Kindertagesstätte Chälbliland.
Amriswil: 23.08.2017, 19:10

Bauer, innovativ, sucht ... Kinder

Auf dem Thalmann-Hof waren schon häufig Kinder der Bauernhof-Spielgruppe zu Gast.
Sonja Lüthi erhält die Unterstützung der SP. Die SP will verhindern, dass Boris Tschirky (Mitte) im ersten Wahlgang gewählt wird.
St.Gallen: 23.08.2017, 21:21

Gespaltene SP empfiehlt Sonja Lüthi für St.Galler Stadtrat

Die Mitglieder der SP Stadt St.Gallen haben nach langer Diskussion einen klaren Entschluss ...
Neben der Boeing 737-700 wirkt der Embraer-170-Jet der People’s Viennaline geradezu klein.
Rorschach: 23.08.2017, 05:17

Noch nie landete ein solch grosses Flugzeug in Altenrhein

Erstmals landete eine Boeing 737-700 auf dem Airport in Altenrhein.
Die Brauerei Schützengarten war an den World Beer Awards gleich doppelt erfolgreich.
St.Gallen: 23.08.2017, 12:41

Das beste Amberbier der Welt kommt aus St.Gallen

Das "Chlöschti" ist das beste Amberbier der Welt. Die Jury der World Beer Awards in ...
Mit rund 4800 Metern der höchste Berg der Alpen: Der Mont Blanc an der französisch-italienischen Grenze. (Archivbild)
Panorama: 24.08.2017, 03:44

Drei Leichen am Mont Blanc entdeckt

Am Mont Blanc sind die Leichen dreier Bergsteiger entdeckt worden.
Regierungsrat Walter Schönholzer vor den Medien.
Kanton Thurgau: 23.08.2017, 15:18

Fall Hefenhofen: Grosser Rat entscheidet über Strafanzeige gegen Regierungsrat Schönholzer

Amtsmissbrauch und Beihilfe zu Tierquälerei. Das werfen Tierschützer dem Thurgauer Regierungsrat ...
TV-Duell im Oktober 2016 im Wahlkampf von Hillary Clinton und Donald Trump. (Archivbild)
International: 23.08.2017, 18:30

Hillary Clinton nennt Trump "Widerling"

In ihrem Buch über den US-Wahlkampf rechnet Hillary Clinton scharf mit dem jetzigen ...
Die Seite Kemmentaler Anzeiger aus den Kreuzlinger Nachrichten: Die Stadt Kreuzlingen publiziert ihre amtlichen Nachrichten nur mehr in der «Kreuzlinger Zeitung».
Kreuzlingen: 23.08.2017, 17:12

Nach Blocher-Übernahme: Stadt publiziert nicht mehr in «Kreuzlinger Nachrichten»

Die «Kreuzlinger Nachrichten» sind ab 2018 nicht mehr offizielles Publikationsorgan der Stadt ...
Unfälle & Verbrechen: 23.08.2017, 10:49

Bewohner erwischt Einbrecher

Ein Mann hat am Dienstag gleich in zwei Häuser in Oberegg eingebrochen.
Zur klassischen Ansicht wechseln