Ausserrhoder Regierung lehnt Stimmrechtsbeschwerde ab

  • Die Beschwerdeführer forderten den Regierungsrat auf, die Ergänzungswahlen in den Gemeinderat von Walzenhausen vom 24. September abzusagen.
    Die Beschwerdeführer forderten den Regierungsrat auf, die Ergänzungswahlen in den Gemeinderat von Walzenhausen vom 24. September abzusagen. (Michel Canonica)
14.09.2017 | 10:46

HERISAU ⋅ Die Ergänzungswahlen in den Gemeinderat von Walzenhausen vom 24. September können wie geplant stattfinden. Der Ausserrhoder Regierungsrat hat eine Stimmrechtsbeschwerde abwiesen.

Mitte August erhoben vier Personen aus Walzenhausen Stimmrechtsbeschwerde. Die Beschwerdeführer forderten den Regierungsrat auf, die Ergänzungswahlen in den Gemeinderat von Walzenhausen vom kommenden 24. September abzusagen.

In ihren Augen sei eine korrekte amtliche Publikation der Ersatzwahlen unterblieben. Sodann hätte der amtierende Gemeindepräsident bis zum Ablauf des Amtsjahres 2017/2018 im Amt verbleiben sollen. Ebenso fordern sie, die Einführung eines Vollzeitmandates für das Gemeindepräsidium und dessen Entschädigung vorab unter der Gemeindebevölkerung zu klären.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden lehnt die Stimmrechtsbeschwerde ab, soweit er darauf eingetreten sei, wie die Kantonskanzlei am Donnerstag mitteilte. Es bestehe zudem kein Anlass für weitere aufsichtsrechtliche Massnahmen hinsichtlich des Rücktrittes des Gemeindepräsidenten.
Walzenhausen wählt am 24. September zwei neue Mitglieder in den Gemeinderat und eine neue Gemeindepräsidentin oder einen neuen Gemeindepräsidenten. (sda)
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