Ständerat schafft keine Transparenz

  • Der Ständerat will nicht zu allen Abstimmungen Namenslisten veröffentlichen. Die Mehrheit fürchtet, das könnte der Diskussionskultur schaden.
    Der Ständerat will nicht zu allen Abstimmungen Namenslisten veröffentlichen. Die Mehrheit fürchtet, das könnte der Diskussionskultur schaden. (KEYSTONE/ANTHONY ANEX)
12.09.2017 | 11:15

STÄNDERAT ⋅ Im Ständerat ist weiterhin nicht bei allen Entscheiden auf Anhieb ersichtlich, wer wie gestimmt hat. Der Rat hat sich gegen vollständige Transparenz ausgesprochen.

Mit 27 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die kleine Kammer am Dienstag eine parlamentarische Initiative ihrer Staatspolitischen Kommission ab. Nein sagte sie auch zu einer Initiative aus dem Nationalrat. Die Vorstösse sind damit vom Tisch.

Die Diskussion glich jener vor einigen Jahren, als es um die Einführung der elektronischen Abstimmung ging. Im Ständerat wird seit März 2014 elektronisch abgestimmt. Namenslisten werden jedoch nur bei Gesamtabstimmungen, Schlussabstimmungen und Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr veröffentlicht - oder wenn mindestens zehn Mitglieder es verlangen.

Öffentliches Haus

Die Staatspolitische Kommission kam zum Schluss, diese Einschränkung sei wenig sinnvoll, weil das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder durch die Wiedergabe der Ratsdebatten mit Videos im Internet jederzeit leicht nachvollziehbar sei.

In diesem öffentlichen Haus sollten die Entscheide der Öffentlichkeit zugänglich sein, sagte Kommissionssprecherin Pascale Bruderer (SP/AG). Die hochgeschätzte politische Kultur im Ständerat hänge nicht von der Geheimhaltung ab, sondern vom Dialogverständnis und von der Bereitschaft zu Sachpolitik. Thomas Minder (parteilos/SH) befand, die Ratsmitglieder seien ihren Wählerinnen und Wählern die Transparenz schuldig.

Angst um Diskussionskultur

Die Gegnerinnen und Gegner fürchteten um die Diskussionskultur im Ständerat und Lösungssuche über die Parteigrenzen hinweg. Die heutige Lösung habe sich bewährt, sagte Karin Keller-Sutter (FDP/SG) im Namen des Ratsbüros. Es gebe keinen Grund, sie nach nur drei Jahren schon wieder zu ändern.

Viele hätten der elektronischen Abstimmungsanlage damals nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass nicht zu allen Entscheiden Namenslisten veröffentlicht würden. Mit solchen könnten nämlich die Gründe für das Abstimmungsverhalten nicht nachvollzogen werden.

Anliegen von Medien und Politologen

Man müsse sich fragen, wer die Namenslisten so dringend fordere, gab Keller-Sutter zu bedenken. Das Ständeratsbüro habe den Eindruck, dass die Forderung nicht aus der Bevölkerung komme, sondern aus dem Nationalrat, von den Medien und der Politikwissenschaft. Letztere wollten Rankings erstellen können.

"Wir müssen uns gut überlegen, ob wir uns in dieses Korsett pressen lassen wollen", sagte Keller-Sutter. Mit der heutigen Lösung könne verhindert werden, dass im Ständerat vermehrt Parteiendisziplin eingefordert werde. Die Entscheidfindung in der kleinen Kammer sollte sich nicht jener im Nationalrat annähern, wo sich Parteien gegenüber stünden.

Untergang des Abendlandes

Robert Cramer (Grüne/GE) pflichtete ihr bei. Auf dem Spiel stehe das gute Funktionieren der Institutionen, sagte er. Thomas Hefti (FDP/GL) warnte, die Daten würden von jenen gesammelt, die Einfluss oder Druck ausüben wollten.

Parteikollege Andrea Caroni (FDP/AR) staunte ob dieser Dramatik. Hier werde der Untergang wenn nicht des Abendlandes, so doch des Ständerates heraufbeschworen. Er sehe die Namenslisten vor allem als Arbeitsinstrument für die Ratsmitglieder selbst, stellte Caroni fest. Von Politgeografen vermessen würden die Ratsmitglieder ohnehin, die Rankings würden erstellt - einfach auf Basis unvollständiger Daten.

"Wir müssen uns von den Beobachtern nicht ins Bockshorn jagen lassen. Wir können auch zu unseren Meinungen und Meinungswechseln stehen", sagte Caroni. Diesen Aspekt betonte auch Peter Föhn (SVP/SZ): "Wir sind doch Frauen und Manns genug." Der Rat wollte dennoch nichts wissen von einer Änderung. (sda)

Kommentare
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geschrieben am 12.09.2017 16:47 | von Niklaus Immeli

Darf die Leute die den Standesvertreter gewählt haben,nicht mehr wissen was er gestimmt hat.Haben die Ständeräte Angst das Sie nach 4Jahren nicht mehr gewählt werden,wenn der Kanton herausfindet das Sie gegen den eigenen Kanton stimmen?
Das ist ja Bedenklich da man es ja swiso herausfinden kann,also warum eine solche geheimnisstuerei drum.

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geschrieben am 12.09.2017 19:02 | von christian looser

ein SEHR SCHLECHTES ZEUGNIS
wenn ein Demokrat auf dieser (wie auch immer "erreichten") Stufe nicht offen zu seiner von ihm vertetenen Meinung stehen kann.

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geschrieben am 12.09.2017 19:53 | von Werner Streit

Ich glaube man hat Angst, dass der anständige Bürger erkannt wann Lobbyismus im Spiel ist. Ständeräte die eine klare Meinung vertreten und sich nicht beeinflussen lassen, sollten sich über Transparenz freuen.

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geschrieben am 12.09.2017 22:06 | von christian looser

Nur, SIND solche überhaupt noch existent?

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geschrieben am 12.09.2017 20:57 | von Willi Frischknecht

Spannend ist vor allem welche Ständeräte hier gegen Transparenz gestimmt haben, aber sonst immer mal
Transparenz fordern. z.B Christian Levrat (SP, FR), Karin Keller-Sutter (FDP, SG)...
Wäre kein Nachteil die Liste auch hier zu veröffentlichen. Im Netz ist problemlos zu finden...

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