GLARUS

Landsgemeinden als Mittel gegen Politikverdrossenheit

Die Landsgemeinden faszinieren, die Bürger haben einzigartige Mitbestimmungsrechte. Doch ist diese Form der direkten Demokratie noch zeitgemäss? Ein neues Buch liefert Antworten.
16.04.2018 | 05:17
Kari Kälin

Kari Kälin

Ignazio Cassis darf gleich an zwei Wochenende hintereinander direkte Demokratie unter freiem Himmel miterleben. Am 29. April ist der Aussenminister Ehrengast bei der Innerrhoder Landsgemeinde. Eine Woche später wird er das Geschehen beim Zaunplatz in Glarus mitverfolgen, wo die Stimmberechtigten die Hände in die Höhe heben, um über den Steuerfuss, ein Veloweggesetz und anderes zu befinden.

Wenn der Glarner Landammann mit dem Spruch «Ds Wort isch frii» die Debatte eröffnet, darf jeder ans Rednerpult treten, sogar eigene Anträge oder Änderungsvorschläge zu Sachgeschäften einreichen. Die knapp 30 000 stimmberechtigten Glarner bilden eine Art Riesenparlament, in dem der einzelne Teilnehmer seine Mitbürger von einer Position überzeugen kann, «ohne dafür einen Rappen für politische Werbung ausgeben zu müssen», wie es der Journalist und Politikwissenschafter Lukas Leuzinger in seinem kürzlich publizierten Buch über die Glarner Landsgemeinde formuliert. Schon einige Male haben Entscheide an der Landsgemeinde für Furore gesorgt. 2006 wollte der Regierungsrat die Zahl der Gemeinden von 30 auf 10 reduzieren. An der Landsgemeinde schlug der parteilose Kurt Reifler eine Schrumpfkur auf drei Gemeinden vor. In der Schlussabstimmung siegte diese Variante knapp, obwohl Regierung, Landrat und sämtliche Parteien solche Planspiele im Vorfeld der Landsgemeinde als zu radikal verworfen hatten. An einer ausserordentlichen Landsgemeinde Ende November bestätigte eine deutliche Mehrheit den Beschluss vom Vorjahr.

Fehlendes Stimmgeheimnis

Doch ist diese Form der politischen Entscheidfindung, eine demokratische Massenveranstaltung unter freiem Himmel, im Zeitalter, in dem über E-Voting diskutiert wird, noch zeitgemäss? Die Landsgemeinde hat gegenüber der Urnenabstimmung einige Nachteile. Wer am Sonntag der Entscheidung krank ist, arbeiten muss oder aus sonstigen Gründen abwesend ist, kann seine politischen Rechte nicht wahrnehmen. Zudem ist das von der Verfassung garantierte Stimmgeheimnis nicht gewahrt. Abgestimmt wird durch Handaufheben, es drohen Ungenauigkeiten bei der Ermittlung des Ergebnisses. Voraussetzung ist auch eine gewisse Kleinräumigkeit. Es ist schwer vorstellbar, dass sich die St. Galler jährlich im Kybunpark einfinden würden, um über kantonale Angelegenheiten zu befinden.

Für Lukas Leuzinger ist die Landsgemeinde nicht per se besser oder schlechter als das Urnensystem, aber sicher mehr als eine liebgewonnene Tradition, zu der stets zahlreiche Zuschauer aus dem In- und Ausland strömen. Die Landsgemeinde könne nämlich «anderen Demokratien als Beispiel dienen, dass weitgehende direktdemokratische Rechte und freie Debatte nicht zu Demagogie oder Chaos führen, sondern einen ernsthaften und fairen Diskurs fördern, der für die demokratische Entscheidungsfindung unerlässlich ist».

Während in Europa, in dem die Bürger praktisch nirgends über Sachfragen abstimmen dürfen, das Vertrauen in die Politik in den letzten Jahren erodiert ist, bleibt es in der Schweiz stabil. Die direkte Demokratie immunisiert bis zu einem gewissen Grad gegen die Politikverdrossenheit, gegen das Gefühl, eine abgehobene Elite fälle bürgerferne Entscheide. Für Landsgemeinden trifft das besonders zu, denn die Regierung muss ihre Geschäfte im unmittelbaren Kontakt, quasi Auge in Auge, mit den Stimmberechtigten durchbringen. Die Diskussionen sind geprägt von Re­spekt, ausufernde Reden schmälern die Erfolgschancen. «Wer in seinem Votum unsachlich argumentiert, Personen angreift und ein Anliegen nicht auf den Punkt bringt, hat halb verloren», sagt Daniel Fässler, CVP-Nationalrat und regierender Landammann in Appenzell Innerrhoden. BDP-Nationalrat und -Präsident Martin Landolt hält fest: «Man lernt, sachlich, anständig, kurz und klar zu reden.»

Braucht es elektronische Hilfsmittel?

In Nidwalden, Obwalden und Appenzell Ausserhoden wurde die Landsgemeinde in den 1990er-Jahren aus unterschiedlichen Gründen abgeschafft. Überlebt hat sie nur in Glarus und Appenzell Innerhoden. Dort scheint sie gefestigt, ein Wechsel zur Urnendemokratie ist derzeit kein Thema. Nachteile wie das verletzte Stimmgeheimnis lösen bei den Bürgern kein breites Unbehagen aus. Und wer sich nicht beobachtet fühlen will, der verzieht sich für die Abstimmung in eine Ecke, «wo man niemanden kennt», wie viele Glarner sagen. «Das Stimmgeheimnis führt in der Praxis nie zu Problemen», sagt Daniel Fässler. Wie der Nachbar abstimme, interessiere die Bürger nicht.

Eine Garantie für den ewigen Bestand der Landsgemeinde, in Glarus eine mehr als 600-jährige Institution, gibt es nicht. Die Landsgemeinde hat sich immer wieder erneuert. Leuzinger mahnt, weiter für Innovationen offenzubleiben. Zum Beispiel für elektronische Hilfsmittel zum Ermitteln genauer Ergebnisse bei knappen Entscheiden. Liegt die Verantwortung dabei allein in den Augen des Landammanns, könnte dies zu grundsätzlichen Diskussionen führen und, so Leuzinger, das Vertrauen in die Landsgemeinde gefährden.

Hinweis

«Ds Wort isch frii». Die Glarner Landsgemeinde. Geschichte, Gegenwart, Zukunft. Lukas Leuzinger, Verlag NZZ Libro 2018.

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