Inland-Bankgeheimnis bleibt umstritten

  • Der Nationalrat will das Bankgeheimnis im Inland in der Verfassung verankern und die Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" annehmen. (Symbolbild)
    Der Nationalrat will das Bankgeheimnis im Inland in der Verfassung verankern und die Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" annehmen. (Symbolbild) (KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI)
13.09.2017 | 09:50

BANKGEHEIMNIS ⋅ Der Nationalrat will das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. Er hält am Gegenvorschlag zur Bankgeheimnis-Initiative fest und empfiehlt auch die Initiative zur Annahme. Ständerat und Bundesrat lehnen Initiative und Gegenvorschlag ab.

Mit der Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" und dem Gegenvorschlag soll das Bankgeheimnis im Inland in der Verfassung verankert werden. Damit wollen die Befürworter sicherstellen, dass im Inland kein automatischer Informationsaustausch eingeführt wird.

Der Nationalrat bekräftigte am Mittwoch seinen früheren Entscheid. Den Gegenvorschlag zur Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" hiess er mit 117 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut.

68 Enthaltungen

Die Abstimmungsempfehlung für ein doppeltes Ja beschloss der Nationalrat mit 81 zu 39 Stimmen und 68 Enthaltungen von SP, Grünen, GLP und BDP. Die vier Fraktionen hatten zuvor auf den Gegenvorschlag nicht eintreten wollen, waren aber unterlagen.

"Wir sind dagegen, dass man das Steuerhinterziehungsgeheimnis in der Verfassung festsetzt", sagte Beat Jans (SP/BS). Der SVP, FDP und CVP, die den Gegenvorschlag vorantrieben, gehe es um Profilierung, nicht um seriöse Politik.

Louis Schelbert (Grüne/LU) doppelte nach, das geltende Recht schütze die Privatsphäre. Ehrlichen Steuerzahlern nütze der Gegenvorschlag nichts. Vielmehr stelle er die Steuergerechtigkeit in Frage und setze international ein falsches Signal. "Viele Länder haben genug von Steuerhinterziehern."

Mitinitiant Thomas Matter (SVP/ZH) hielt dagegen, dass zur verfassungsrechtlichen Privatsphäre auch die finanzielle Privatsphäre gehöre. Zu deren Schutz solle sich das Volk äussern können. Die Souveränität in Finanzfragen sei über Bord geworfen worden.

"Wer hätte sich vorstellen können, dass die Schweiz Amtshilfe leistet bei Gruppenanfragen", fragte sich Matter. Nun solle wenigstens das Bankgeheimnis im Inland geschützt werden.

"Mehrwert nicht gegeben"

Für Finanzminister Ueli Maurer ist ein Mehrwert des Gegenvorschlages nicht gegeben. "Wenn etwas geändert werden muss, muss ohnehin eine Gesetzesänderung vorgelegt werden", sagte er. Dazu könnten sich Parlament und Volk äussern. Die Initiative selbst schiesse "etwas über das Ziel hinaus". Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Tritt er erneut nicht auf den Gegenvorschlag ein, ist dieser vom Tisch.

Die Bankgeheimnis-Initiative und der direkte Gegenvorschlag haben zwar das gleiche Ziel, unterscheiden sich aber in den Details. Während der Gegenvorschlag den Status Quo, wie er heute im Gesetz geregelt ist, in die Verfassung schreiben will, enthält die Initiative weitergehende Bestimmungen.

Im Gegenvorschlag ist die gesetzliche Meldepflicht der Banken im Zusammenhang mit Geldwäscherei, mit Terrorismusfinanzierung und mit dem grenzüberschreitenden automatischen Informationsaustausch in Steuersachen ausdrücklich vorbehalten. Nach einer Empfehlung des Bundesrates nahm die Wirtschaftskommission (WAK) auch Terrorismusfinanzierung in die Liste der Ausnahmen auf.

Dafür ist die Liste der Delikte, bei denen das Bankgeheimnis aufgehoben wird, nicht abschliessend formuliert. Somit kann das Parlament die Liste bei Bedarf auf Gesetzesstufe ergänzen. Und der Gegenvorschlag bezieht sich nur auf die direkten Steuern, die Initiative umfasst auch die indirekten Steuern.

Eine Minderheit von FDP und CVP hätte nach dem Ja zum Gegenvorschlag eine Nein-Empfehlung zur Initiative beschliessen wollen, drang aber nicht durch.

In mehreren Punkten Probleme

Die Initiative stelle in mehreren Punkten Probleme, die der Gegenvorschlag korrigiere, sagte Sprecher Barazzone (CVP/GE). Die SVP lehnte dies ab. Das Volk solle die Möglichkeit haben, zwischen den Vorschlägen auszuwählen, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG).

Hinter der Initiative stehen Vertreter von SVP, FDP, CVP, Lega und Jungfreisinnigen. Der Nationalrat hiess auf Antrag der Redaktionskommission eine sprachliche Anpassung des französischen Initiativtextes gut. (sda)

Kommentare
zu diesem Artikel sind keine Beiträge vorhanden
Ein neues Posting hinzufügen

Sie dürfen noch Zeichen schreiben.
Bei jedem neuen Beitrag in dieser Diskussion erhalten Sie eine entsprechende Benachrichtigung
Füllen Sie bitte die notwendigen Felder für die Registrierung aus.

Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.

Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert.:
Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

Welcher der folgenden Begriffe ist keine Farbe: Gelb, Blau, Tisch?
 

Meistgelesen

Drehte nach dem Spiel gegen Lugano durch: Sion-Präsident Christian Constantin.
Sport: 22.09.2017, 11:31

Jetzt spricht Constantin: "Ich fand es angemessen, Fringer mal zu massregeln"

Christian Constantin hat den ehemaligen Nati-Trainer Rolf Fringer ins Gesicht geschlagen.
Keine Chilbi-Post für Oberuzwils Bevölkerung: Ihre Exemplare landeten im Abfall.
Region Wil: 22.09.2017, 05:18

Die Post schreddert 2500 Werbebroschüren für die Bichwiler Chilbi

2500 Haushalte in der Gemeinde Oberuzwil hätten mit einer über 20-seitigen Werbebroschüre für ...
Am Donnerstag wurde in der Kathedrale Abschied vom St.Galler Stadtrat Nino Cozzio genommen.
St.Gallen: 21.09.2017, 16:32

St.Gallen nimmt Abschied von seinem Stadtrat Nino Cozzio

Eine selten grosse Trauergemeinde hat in der Kathedrale Abschied genommen von Nino Cozzio.
Das Kultur- und Eventzentrum in der Kirche St.Leonhard lässt auf sich warten.
St.Gallen: 21.09.2017, 21:57

St.Leonhardskirche ist ein unrühmliches Beispiel

Vor bald zehn Jahren brannte in St.Gallen die Kirche St. Leonhard.
So sah der Bahnhofsplatz vor rund einem Monat aus.
St.Gallen: 22.09.2017, 12:10

Busse fahren wieder auf dem St.Galler Bahnhofplatz

Nun gilt es, sich umzuorientieren: Ab dem 2. Oktober 2017 ist der Öffentliche Verkehr zurück auf ...
Reto Scherrer ist zum dritten Mal Vater geworden.
Kanton Thurgau: 21.09.2017, 11:04

Zwei Babys an einem Tag

Radio- und Fernsehmoderator Reto Scherrer 42 und seine Ehefrau Melanie 34 wurden zum dritten Mal ...
In Rüthi ist es zu einem tödlichen Unfall gekommen.
Unfälle & Verbrechen: 22.09.2017, 10:38

E-Bike-Fahrerin in Rüthi stirbt nach Unfall mit Lastwagen

Am Freitagmorgen hat sich in Rüthi ein Unfall zwischen einem E-Bike und einem Lastwagen ereignet.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat US-Präsident Donald Trump nach dessen jüngsten Drohungen gegen sein Land gewarnt, er werde dafür "teuer bezahlen". (Archivbild)
International: 22.09.2017, 06:23

Kim Jong Un zu Trump: "Geisteskranker, dementer Greis"

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un will US-Präsident Donald Trump für dessen Drohungen ...
Die wohl berühmteste Wutrede im Fussballgeschäft: Giovanni Trappatoni 1998.
Fussball: 22.09.2017, 10:13

"Heb de Schlitte, du huere Schissdrägg" und andere Ausraster in der Fussballgeschichte

"Was erlauben Strunz?", "GC isch Rekordmeister" oder "Ich haue dir in die Fresse, du Dreckschwein".
Keith Richards von den Rolling Stones an der Gitarre im Zürcher Letzigrund.
Kultur: 21.09.2017, 07:43

Rolling Stones: Die Magie ist verflogen

Am Mittwochabend sind die Rolling Stones im Letzigrund-Stadion in Zürich aufgetreten.
Zur klassischen Ansicht wechseln