Entscheid über Rahmenabkommen vertagt

  • Noch hat der Bundesrat nicht entschieden, wie es in der Europapolitik weitergeht. Der bisherige Steuermann, Aussenminister Didier Burkhalter, tritt Ende Oktober zurück. (Archivbild)
    Noch hat der Bundesrat nicht entschieden, wie es in der Europapolitik weitergeht. Der bisherige Steuermann, Aussenminister Didier Burkhalter, tritt Ende Oktober zurück. (Archivbild) (KEYSTONE/ANTHONY ANEX)
16.06.2017 | 13:56

SCHWEIZ - EUROPA ⋅ Der mit Spannung erwartete Grundsatzentscheid in der Europapolitik lässt auf sich warten. Der Bundesrat hat eine eingehende Diskussion über das Thema geführt, vorerst aber keinen Entscheid gefällt.

Er will indes noch vor der Sommerpause entscheiden, wie Bundesratssprecher André Simonazzi mitteilte. Am Mittwoch hatte Aussenminister Didier Burkhalter durchblicken lassen, dass sich der Bundesrat schon am (heutigen) Freitag auf einen europapolitischen Kurs einigen könnte. Mit der Ankündigung seines Rücktritts zwei Tage vorher wollte er nach eigenen Angaben die Diskussion entlasten.

Umstritten ist, wie es mit dem Rahmenabkommen über institutionelle Fragen weitergehen soll. Ohne ein solches will die EU keine weiteren Marktzugangsabkommen mit der Schweiz abschliessen. Das Stromabkommen zum Beispiel oder das Abkommen zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme liegen aus diesem Grund seit längerer Zeit auf Eis.

Nach mehrjährigen Verhandlungen haben sich die Unterhändler über Regeln zur Auslegung und Überwachung der bestehenden Abkommen sowie zur Übernahme künftigen EU-Rechts geeinigt. Umstritten bleibt der Mechanismus der Streitbeilegung. Mit seinem Vorschlag, dafür auf den EU-Gerichtshof zu setzen, fand Burkhalter im Bundesrat bisher keinen Rückhalt.

Auf eine Alternative scheint sich das Gremium noch nicht geeinigt zu haben. Im Raum stehen der EFTA-Gerichtshof als Schlichtungsinstanz, eine langsamere Gangart bei den Verhandlungen oder deren Abbruch. Innenpolitisch ist das Rahmenabkommen inzwischen höchst umstritten, eine mehrheitsfähige Lösung ist nicht in Sicht. (sda)

Kommentare
Kommentar zu: Entscheid über Rahmenabkommen vertagt
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()

geschrieben am 16.06.2017 17:45 | von Max Baumann

Warum will der Bundesrat dieses "Rahmenabkommen" um alles Verrecken durchpeitschen, obwohl man weiss, dass es in einer Voksabstimmung keine Chancen hat. Man fühlt sich als Otto-Normalbürger wieder mal schlicht übergangen.

antworten
Kommentar zu: Entscheid über Rahmenabkommen vertagt
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()

geschrieben am 16.06.2017 22:08 | von lieselotte schiesser

Wollten Sie denn mitverhandeln? Oder wieso fühlen Sie sich übergangen? Ich dachte, das sei das normale Vorgehen: die Regierung verhandelt, legt den eidg. Räten das Ergebnis vor und erst dann wird abgestimmt. Wie soll man wissen, ob etwas in der Volksabstimmung Chancen hat, wenn man noch nicht einmal weiss, wie das Abkommen aussehen wird?

antworten
Ein neues Posting hinzufügen

Sie dürfen noch Zeichen schreiben.
Bei jedem neuen Beitrag in dieser Diskussion erhalten Sie eine entsprechende Benachrichtigung
Füllen Sie bitte die notwendigen Felder für die Registrierung aus.

Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.

Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert.:
Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

Was ist jedes Jahr am 24.12.: Weihnachten oder Ostern??
 

Meistgelesen

Tausende machen sich auf den Weg ans Open Air - viele von ihnen zum ersten Mal.
Schauplatz Ostschweiz: 29.06.2017, 06:49

Drogen, Sex und Sackgeld

Ihre 15-jährige Tochter geht zum ersten Mal ins Sittertobel?
Der Rettungsdienst sowie ein Notarzt seien rasch vor Ort gewesen und hätten den 15-Jährigen reanimiert. Anschliessend ist er ins Spital geflogen worden.
Unfälle & Verbrechen: 28.06.2017, 18:22

15-Jähriger ertrinkt beinahe im Seerhein

Ein 15-jähriger ist am Mittwoch nach einem Badeunfall in Tägerwilen mit der Rega ins Spital ...
Neuzugang Nassim Ben Khalifa wirkt schon bestens integriert beim FC St.Gallen. (Archivbild)
FC St.Gallen: 28.06.2017, 22:40

Die Jungen drücken aufs Gaspedal

St.Gallen bezwingt in Sirnach Austria Lustenau aus der zweithöchsten Liga Österreichs problemlos ...
Der Absender «Kantonspolizei» sei eine Fälschung, warnt die Polizei.
Unfälle & Verbrechen: 28.06.2017, 15:54

St.Galler Polizei warnt vor gefälschten E-Mails

Die St.Galler Kantonspolizei warnt vor gefälschten E-Mails, die im Umlauf sind.
Schöne Aussicht über den Bodensee: Das Indie-Festival Sur le Lac in Eggersriet feiert als erfolgreicher Nischenplayer diesen August bereits sein Zehnjähriges.
Ostschweiz: 29.06.2017, 06:06

Wolken am Festivalhorizont

Heute startet das 41. Open Air St. Gallen. Dem Event im Sittertobel folgen zahlreiche weitere ...
FCSG-Captain Tranquilla Barnetta muss mit seinem Team nach Baden.
Fussball Super League: 28.06.2017, 19:45

FC St.Gallen im Cup gegen Erstligisten

Titelverteidiger Basel beginnt die erste Hauptrunde im Cup beim Erstligisten Wettswil-Bonstetten.
Manch einer kommt von weit her und ist noch nicht mit den Gepflogenheiten vom Sittertobel vertraut.
Ostschweiz: 28.06.2017, 10:56

Liebe Nicht-Ostschweizer, das muss man über das OASG wissen!

Wer in der Ostschweiz aufgewachsen ist, hat das Open Air St.Gallen schon mit der Muttermilch ...
Manche sind zum Anbeissen: Kirschen aus der Region.
Rorschach: 28.06.2017, 21:18

Nicht überall ist gut Kirschen essen

Das wechselnde Wetter setzt den Obstbäumen je nach Standort mehr oder weniger zu: Während die ...
Am neuen Standort in deutschen Herne, der 2019 mit Werkstatt, Waschanlage und Büros in Betrieb gehen soll, werden die Stadler-Züge, die im Ruhrgebiet verkehren werden, gewartet und instand gehalten.
Wirtschaft: 29.06.2017, 07:35

Stadler Rail baut Standort in Herne

Am neuen Standort, der 2019 mit Werkstatt, Waschanlage und Büros in Betrieb gehen soll, werden ...
In diesem Bild ist ein Hinweis enthalten, der bei unserem Quiz von Nutzen sein könnte.
Ostschweiz: 28.06.2017, 16:33

Open Air: Wie gut kennen Sie Ihr Lieblingsfestival?

Alter Schlamm-Hase oder Neuling? Bereits zum 41. Mal findet dieses Wochenende das Open Air ...
Zur klassischen Ansicht wechseln