US-Regierung passt weiteres Obama-Projekt an

  • Die Regierung von US-Präsident Donald Trump fällt dem Ex-Präsidenten Barack Obama erneut in den Rücken. (Archivbild)
    Die Regierung von US-Präsident Donald Trump fällt dem Ex-Präsidenten Barack Obama erneut in den Rücken. (Archivbild) (KEYSTONE/EPA ISP POOL/AUDE GUERRUCCI / POOL)
17.06.2017 | 08:13

USA ⋅ Die US-Regierung hat sich in einem Streit um Arbeitnehmerrechte vor dem Obersten Gerichtshof auf die Seite der Arbeitgeber geschlagen und damit den Kurs der Vorgängerregierung von Ex-Präsident Barack Obama revidiert.

Sie entzog am Freitag der Behörde für Arbeitsbeziehungen (NLRB) die Unterstützung, die für Arbeitnehmer ein Recht auf Sammelklagen gegen Unternehmen einfordert, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Darin erklärt die Regierung von Präsident Donald Trump, dass sie nicht länger die Position des National Labor Relations Board verteidige, wonach Arbeitsvereinbarungen ungültig seien, die Beschäftigte zu einem Verzicht auf gemeinsame Sammelklagen mit Kollegen zwingen.

Eine solche Kehrtwende der Regierung in einem laufenden Verfahren vor dem Supreme Court ist ungewöhnlich und bedeutet einen scharfen Bruch mit der Politik des Demokraten Obama. Die Behörde NLRB ist demokratisch dominiert und damit in der Regierung des Republikaners Trump isoliert.

Die Arbeitgeber argumentieren in dem Fall, dass die Verzichtsklausel für schnellere und kostengünstigere Verfahren in Streitfällen sorgten. Die Arbeitnehmerseite verweist darauf, dass Einzelverfahren sehr teuer seien und dabei zugleich die Erfolgsaussicht für eine grössere Entschädigung gering seien. Mit einem Urteil ist frühestens im Herbst zu rechnen. (sda/reu)

Kommentare
zu diesem Artikel sind keine Beiträge vorhanden
Ein neues Posting hinzufügen

Sie dürfen noch Zeichen schreiben.
Bei jedem neuen Beitrag in dieser Diskussion erhalten Sie eine entsprechende Benachrichtigung
Füllen Sie bitte die notwendigen Felder für die Registrierung aus.

Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.

Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert.:
Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

Welches der Begriffe ist ein Vorname: Laus, Klaus, Haus?
 

Meistgelesen

Rolf Thalmann, Svenja Huber und Silvia Thalmann eröffnen im Oktober die Bauernhof-Kindertagesstätte Chälbliland.
Amriswil: 23.08.2017, 19:10

Bauer, innovativ, sucht ... Kinder

Auf dem Thalmann-Hof waren schon häufig Kinder der Bauernhof-Spielgruppe zu Gast.
Die Brauerei Schützengarten war an den World Beer Awards gleich doppelt erfolgreich.
St.Gallen: 23.08.2017, 12:41

Das beste Amberbier der Welt kommt aus St.Gallen

Das "Chlöschti" ist das beste Amberbier der Welt. Die Jury der World Beer Awards in ...
Neben der Boeing 737-700 wirkt der Embraer-170-Jet der People’s Viennaline geradezu klein.
Rorschach: 23.08.2017, 05:17

Noch nie landete ein solch grosses Flugzeug in Altenrhein

Erstmals landete eine Boeing 737-700 auf dem Airport in Altenrhein.
Sonja Lüthi erhält die Unterstützung der SP. Die SP will verhindern, dass Boris Tschirky (Mitte) im ersten Wahlgang gewählt wird.
St.Gallen: 23.08.2017, 21:21

Gespaltene SP empfiehlt Sonja Lüthi für St.Galler Stadtrat

Die Mitglieder der SP Stadt St.Gallen haben nach langer Diskussion einen klaren Entschluss ...
Sexuelle Gewalt gegen Frauen - das St.Galler Kantonsgericht hat ein Urteil gefällt.
Kanton St.Gallen: 23.08.2017, 13:36

Vier Jahre Gefängnis wegen Vergewaltigungen

Das Kantonsgericht St.Gallen ist überzeugt, dass ein 28-jähriger Kosovare zwei seiner ...
Regierungsrat Walter Schönholzer vor den Medien.
Kanton Thurgau: 23.08.2017, 15:18

Fall Hefenhofen: Grosser Rat entscheidet über Strafanzeige gegen Regierungsrat Schönholzer

Amtsmissbrauch und Beihilfe zu Tierquälerei. Das werfen Tierschützer dem Thurgauer Regierungsrat ...
Unverhofft kommt öfter, als man denkt. Der vermeintlich unerfüllbare Kinderwunsch wird doch ab und zu Realität.
Panorama: 23.08.2017, 05:17

Plötzlich doch schwanger

Ein Paar, das verzweifelt versucht, ein Kind zu bekommen, gibt auf. Prompt wird sie doch schwanger.
Die Seite Kemmentaler Anzeiger aus den Kreuzlinger Nachrichten: Die Stadt Kreuzlingen publiziert ihre amtlichen Nachrichten nur mehr in der «Kreuzlinger Zeitung».
Kreuzlingen: 23.08.2017, 17:12

Nach Blocher-Übernahme: Stadt publiziert nicht mehr in «Kreuzlinger Nachrichten»

Die «Kreuzlinger Nachrichten» sind ab 2018 nicht mehr offizielles Publikationsorgan der Stadt ...
Nach einer Kollision mit einem Sportwagen hat sich die Ambulanz um die eigene Achse gedreht und ist danach umgekippt. Der 80-jährige Patient im Krankenwagen kam dabei ums Leben.
Panorama: 23.08.2017, 15:43

Patient stirbt bei Unfall mit Ambulanz

Bei einem Zusammenstoss zwischen einer Ambulanz und einem Sportwagen ist im niedersächsischen ...
Nachdem der Einbruch entdeckt wurde, sichert ein Beamter der Spurensicherung der Kantonspolizei St. Gallen die Spuren.
Toggenburg: 23.08.2017, 17:26

Secondo darf trotz Diebstählen im Toggenburg bleiben

Wegen vierer Diebstähle oder Diebstahlversuche im Herbst 2016 muss ein 46-Jähriger sieben Monate ...
Zur klassischen Ansicht wechseln