Trump nimmt Obamas Kuba-Politik zurück

  • US-Präsident Donald Trump in Miami, wo er auf zahlreiche Exil-Kubaner Eindruck machte mit seiner harten Haltung gegenüber Havanna.
    US-Präsident Donald Trump in Miami, wo er auf zahlreiche Exil-Kubaner Eindruck machte mit seiner harten Haltung gegenüber Havanna. (KEYSTONE/EPA/CRISTOBAL HERRERA)
17.06.2017 | 08:11

USA - KUBA ⋅ US-Präsident Donald Trump macht die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeleitete Öffnung gegenüber Kuba teilweise rückgängig. Die "einseitigen" Vereinbarungen mit Havanna würden sofort aufgekündigt, sagte Trump am Freitag in Miami im US-Bundesstaat Florida.

Die Lockerung der Reise- und Handelsrestriktionen habe der kubanischen Bevölkerung nicht geholfen, "sondern nur das kubanische Regime bereichert". Er wolle einen "viel besseren Deal für das kubanische Volk" erreichen, sagte Trump.

Vor einem begeisterten kubanischstämmigen Publikum geisselte Trump die "brutale" Herrschaft des kubanischen Staatschefs Raúl Castro und seines verstorbenen Vorgängers Fidel Castro. Seine Regierung werde "die Verbrechen des Castro-Regimes offenlegen und dem kubanischen Volk in seinem Freiheitskampf beistehen".

Diplomatische Beziehungen bleiben

Trotz seiner harschen Rhetorik räumt Trump allerdings keineswegs komplett mit Obamas Kuba-Politik auf. Die historische Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu dem karibischen Nachbarland nach mehr als 50 Jahren Eiszeit bleibt bestehen. Die Kehrtwende besteht in neuen Einschränkungen für den Handel und Tourismus.

So werden Finanztransaktionen mit dem kubanischen Tourismuskonzern Gaesa verboten, hinter dem die Armee des Landes steht. Gaesa betreibt Joint Ventures auch mit US-Unternehmen, darunter der Hotelkette Marriott. An der Spitze des Tourismuskonzerns steht der Schwiegersohn von Raúl Castro.

"Wir wollen nicht, dass US-Dollars ein militärisches Monopol unterstützen, das die Bürger von Kuba ausbeutet und malträtiert", sagte Trump. Das Ergebnis der Kuba-Politik seines Vorgängers sei "nur noch mehr Repression" gewesen.

Flugverbindungen mit Einschränkungen

Die kommerziellen Flugverbindungen zwischen den USA und Kuba sollen jedoch bestehen bleiben. Allerdings will Trump die Bedingungen, unter denen US-Bürger nach Kuba reisen dürfen, wieder verschärfen. Die Reisen sind US-Bürgern künftig nur noch in zwölf Kategorien gestattet - etwa als Bildungsreisen oder journalistische Besuche.

Die Zahl der US-Reisenden nach Kuba hatte sich durch Obamas Politik mehr als verdoppelt: In den ersten fünf Monaten des Jahres besuchten fast 300'000 US-Bürger Kuba, 145 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im vergangenen Jahr hatte Kuba gut 280'000 Besucher aus den USA empfangen, 74 Prozent mehr als 2015. Der Tourismus ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Karibikstaates.

Trump kündigte an, sich für die "Freiheit" der Kubaner einzusetzen. "Es ist am besten für Amerika, wenn in seiner Hemisphäre Freiheit herrscht, sei es in Kuba oder in Venezuela", sagte er.

Von der kubanischen Regierung verlangte er, politische Gefangene freizulassen. Jegliche Annäherung der USA an das Nachbarland machte Trump von Fortschritten bei den Menschenrechten abhängig.

Amnesty warnt vor neuer Isolation

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte allerdings Trumps Kurswende. Eine Rückkehr zur Isolation des Inselstaats schade der kubanischen Bevölkerung.

Obamas damaliger Berater Ben Rhodes, einer der Architekten seiner Kuba-Politik, warnte, die neuen Beschränkungen würden Kuba in die Arme Chinas und Russlands treiben. Unter den Beschränkungen des Tourismus hätten kleine Gewerbetreibende in Kuba am meisten zu leiden.

Kritik kam auch vom Chef des Hotelkonzerns Marriott, Arne Sorenson. Sein Unternehmen habe "beträchtliche Summen" investiert, um ein Hotel in Havanna zu eröffnen, erklärte Sorenson. (sda/afp)

Kommentare
Trump gibt der Welt noch den Todesstoss und die ganze Welt schaut zu ....
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()

geschrieben am 17.06.2017 10:14 | von Walter Jaggi

Trump ist Hotelier und ein Immobilienhai, er bereichert sich und seine Familie und Getreuen aufs schamloseste! Bei all seinen Entscheidungen und Handlungen steht nicht das Wohl von Amerika und seinen Bürgern im Vordergrund sondern seine Macht und seine Person! Er ist ein Blender und Lügner, Hochstapler und Krimineller. Und die Bürger welche ihn stützen, sind verblendet oder blind!

antworten
Ein neues Posting hinzufügen

Sie dürfen noch Zeichen schreiben.
Bei jedem neuen Beitrag in dieser Diskussion erhalten Sie eine entsprechende Benachrichtigung
Füllen Sie bitte die notwendigen Felder für die Registrierung aus.

Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.

Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert.:
Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

Was ist das Gegenteil von dick??
 

Meistgelesen

Der Tatort wurde von der St.Galler Kantonspolizei weiträumig abgesperrt
Ostschweiz: 23.10.2017, 09:45

Täter war den Behörden bekannt - Untersuchung blieb ohne Folgen

Der Amokläufer von Flums war den Behörden bekannt.
Lausanne-Sport war für die Espen zu stark.
FC St.Gallen: 22.10.2017, 17:51

Olma-Ohrfeige: Die Espen gehen gegen Lausanne-Sport mit 0:4 unter

Rückschlag für den FC St. Gallen: Die Mannschaft von Trainer Giorgio Contini enttäuscht und muss ...
Die neue Thurgauer Apfelkönigin Marion Weibel nach ihrer Wahl.
Schauplatz Ostschweiz: 23.10.2017, 06:36

Olma-Chefin lobt den Gastkanton Thurgau

Die Olma Messen sind mit der 75. Ausgabe der Olma zufrieden.
Beim Schulhaus Landhaus in Teufen liess der Gemeinderat eine Tafel anbringen.
Appenzellerland: 23.10.2017, 09:10

Elterntaxis im Appenzellerland sorgen für Konflikte

Helikoptereltern gefährden die Selbstständigkeit ihrer Kinder.
Schaufeln statt servieren: Frischer Schnee auf der Sonnenterrasse auf dem Stanserhorn auf 1851 Metern über Meer.
Panorama: 23.10.2017, 08:42

Schnee in höheren Lagen der Schweiz

Kühles und teilweise weisses Erwachen in der Schweiz: Oberhalb von etwa 1000 Metern hat der ...
Marion Weibel aus Rickenbach ist die neue Thurgauer Apfelkönigin.
Kanton Thurgau: 23.10.2017, 06:56

«Den Sieg verdanke ich meinem Vater»

Am Samstag ist die 26-jährige Marion Weibel aus Rickenbach an der Olma zur neuen Thurgauer ...
Obwohl viele Besucherinnen und Besucher an der Olma waren, verzeichnete die Stadtpolizei weniger Interventionen.
Ostschweiz: 22.10.2017, 11:36

Olma-Bilanz: Polizist mit Bisswunde und Stagnation der Besucherzahlen

Am Sonntag geht die Jubiläums-Olma zu Ende. Die Stadtpolizei St.Gallen hat in diesem Jahr ihre ...
SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor hat 62 Vorstösse eingereicht, kein Bundespolitiker war aktiver.
Schweiz: 23.10.2017, 09:12

Neuling hält Parlament auf Trab

Die Hälfte der Legislatur ist um und die Zahl der parlamentarischen Eingaben ist hochgerechnet ...
Die beiden serbischen Staatsangehörigen würden aus der Schweiz gewiesen und müssten mit einer Einreisesperre rechnen. Gegen den Arbeitgeber laufen noch weitere Abklärungen.
Ausserrhoden: 23.10.2017, 14:35

Ohne Arbeitsbewilligung in Hundwiler Restaurant gearbeitet

Am letzten Freitag sind bei einer Kontrolle in Hundwil AR zwei serbische Staatsangehörige ...
Unfälle & Verbrechen: 22.10.2017, 14:41

Hat jemand einen Geisterfahrer gesehen?

Am Sonntagmorgen ist eine Autofahrerin auf der Autobahn A1, St.Gallen-Gossau, mit der ...
Zur klassischen Ansicht wechseln