BRÜSSEL/BERN

Juncker ist von der Schweiz enttäuscht

EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker beklagt sich über die Hinhaltetaktik des Bundesrates und über die Schweizer Presse.
14.02.2018 | 16:50
Remo Hess, Brüssel

Nach dem Streit um die Anerkennung der Schweizer Börse hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern am Rande einer Pressekonferenz erstmals über das abgekühlte Verhältnis zur Schweiz geäussert. Er habe seit seinem Amtsantritt achtmal mit den Schweizer Bundespräsidenten gesprochen. Dabei sei ihm mehrere Male der institutionelle Rahmenvertrag versprochen worden, ohne dass dieser zustande gekommen sei. Juncker: «Trotzdem bleibe ich ein Freund der Schweiz». Dies, obwohl er im Urlaub festgestellt habe, dass immer, wenn er «schweizerischen Eidgenossen» begegne, diese doch «ein getrübtes Bild der Tiefe meiner Persönlichkeit haben», so der 63-jährige Luxemburger. Schuld daran hätten seiner Meinung nach die Schweizer Regierung und die Schweizer Medien, die einen Bild von ihm entworfen hätten, «das in keinerlei Weise der Wirklichkeit entspricht», so Juncker.
 
Juncker dürfte damit auf Presseberichte im Zuge seines Bern-Besuchs vom vergangenen November anspielen, wo suggeriert wurde, er käme lediglich in die Schweiz, um die 1,3 Milliarden Franken Kohäsionszahlungen einzukassieren. Diese Berichte und die Tatsache, dass der Bundesrat kurz nach der Visite Junckers Zeitplan zum Rahmenabkommen über den Haufen geschmissen hat, haben den Kommissionschef dazu veranlasst, die Anerkennung der Schweizer Börsen-Regeln bloss provisorisch anstatt unbefristet zu beantragen. Kommt es bis Ende 2018 nicht zu ausreichenden Fortschritten beim Rahmenabkommen, droht die EU-Kommission mehr oder weniger offen damit, die Schweizer Börse vom europäischen Geschäft abzuschneiden. Ob sie dies schlussendlich auch tun würde, steht auf einem anderen Blatt. Schon jetzt beklagten sich elf EU-Länder in Brüssel per Brief darüber, wie die EU-Kommission bei der Schweizer Börsen-Anerkennung vorgegangen ist. Experten gehen zudem davon aus, dass die Schweiz für eine diskriminierende Behandlung vor der Welthandelsorganisation WTO Klage einreichen könnte. Allerdings würde ein solches Verfahren mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

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